Terms governing trial and professional use of BrandGuard.
Version 2026-07-16Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von BrandGuard durch Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Anbieter und Vertragspartner ist Boris Banaszak, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Borban Digital Solutions. Verbraucher werden derzeit nicht als Vertragspartner angesprochen.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn ein berechtigter Nutzer ein Konto registriert, die jeweils angezeigten Vertragsdokumente akzeptiert und der Zugang durch BrandGuard bereitgestellt wird. Angaben müssen vollständig und richtig sein. Zugangsdaten dürfen nur befugten Personen zugänglich gemacht werden.
BrandGuard stellt Funktionen zur Recherche, technischen Analyse, historischen Rekonstruktion, Überwachung, Fallorganisation und Beweisdokumentation bereit. Der konkrete Umfang richtet sich nach Tarif, aktivierten Modulen, Kontingenten und technischer Verfügbarkeit externer Quellen.
Testzugänge sind zeitlich und funktional begrenzt und können nach Ablauf gesperrt werden. Kostenpflichtige Tarife, Preise, Laufzeiten und Abrechnungsintervalle werden vor der Buchung angezeigt. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Der Kunde darf nur rechtmäßige Rechercheziele und Inhalte verarbeiten und muss erforderliche Rechte, Befugnisse und Rechtsgrundlagen selbst sicherstellen. Insbesondere dürfen Zugangsschutz, technische Sperren oder fremde Systeme nicht umgangen, angegriffen oder überlastet werden. Die Richtlinie zur zulässigen Nutzung ist Bestandteil des Vertrags.
BrandGuard dokumentiert technische Fundstellen und Risikosignale. Das System gibt keine automatische verbindliche Feststellung einer Markenverletzung und ersetzt keine Rechtsberatung. Der Kunde muss Ergebnisse, Fristen, Identitäten und rechtliche Schlussfolgerungen eigenverantwortlich prüfen.
Ergebnisse externer Websites, Archive, Suchdienste oder Register können unvollständig, verzögert, verändert oder vorübergehend nicht erreichbar sein. BrandGuard schuldet keine vollständige Erfassung des gesamten Internets. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und technisch notwendige Unterbrechungen bleiben vorbehalten.
Personenbezogene Daten werden nach der Datenschutzerklärung verarbeitet. Soweit BrandGuard personenbezogene Daten im Auftrag eines Kunden verarbeitet, wird auf Anfrage ein Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen. Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen vertraulich.
BrandGuard, Programmcode, Gestaltung, Dokumentation und Plattforminhalte bleiben geschützt. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung. An eigenen Daten und rechtmäßig erstellten Exporten behält der Kunde seine Rechte.
Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftung gilt die gesetzliche Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für rechtliche Entscheidungen des Kunden oder die Vollständigkeit externer Datenquellen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem gewählten Tarif. Nach Vertragsende kann BrandGuard für einen begrenzten Übergangszeitraum einen Datenexport ermöglichen. Anschließend werden Daten nach dem veröffentlichten Aufbewahrungs- und Löschkonzept gelöscht, soweit keine gesetzlichen Pflichten oder dokumentierten Legal Holds entgegenstehen.
Wesentliche Änderungen dieser Bedingungen werden rechtzeitig mitgeteilt und, soweit erforderlich, erneut akzeptiert. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.